Der Behindertenbeirat der Stadt Gladbeck hat in seiner Vollversammlung am 21.09.2014 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
 

  1. Aufgaben und Rechte
    (1) In der Stadt Gladbeck wird ein Behindertenbeirat gebildet, der die Interessen von Menschen mit Behinderung in Gladbeck vertritt. Er führt den Namen „Behindertenbeirat der Stadt Gladbeck“

    (2) Aufgabe des Behindertenbeirates ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen dieser Stadt wahrzunehmen und auf die Einhaltung ihrer Rechte zu achten.

    (3) Der Behindertenbeirat bekämpft alle Formen der Ausgrenzung oder Abwertung von Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Menschen.

    (4) Er fördert Initiativen und Aktivitäten von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen und unterstützt den gesellschaftlichen Dialog.

    (5) Der Behindertenbeirat berät Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen und nimmt hierzu Stellung.

    (6) Die vom Behindertenbeirat erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen werden nach besonderer Beschlussfassung den Ausschüssen der Stadt Gladbeck zugeleitet.

2.  Zusammensetzung und Dauer der Amtsperiode

(1) Dem Behindertenbeirat gehören an:

     • Je 1 Vertreter/in der nach § 20 c SGB V förderungsfähigen Selbsthilfegruppen
     • Je 1 Vertreter/in der Werkstätten (aus dem Werkstattbeirat oder eine Vertrauensperson)
     • Je 1 Vertreter/in der stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung (aus dem Beirat oder eine Vertrauensperson)
     • Je 1 Vertreter/in der in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung tätigen Verbände oder Vereine
     • 1 Vertreter des Seniorenbeirats der Stadt Gladbeck
     • Maximal 5 Mitglieder können per Zufallswahl in den Behindertenbeirat gewählt werden. Das Verfahren ist in der Wahlordnung für die Zufallswahl geregelt

(2) Sachkundige Bürger können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Vollversammlung für die Dauer von 3 Jahren in den Beirat berufen werden. Auf Vorschlag des Vorstandes und durch Beschlussfassung der Vollversammlung erhalten sie Sitz und Stimme im Behindertenbeirat.

(3) Der Vorstand des Behindertenbeirates wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern sind die zur Disposition stehenden Positionen in der folgenden Vollversammlung durch Ergänzungswahlen neu zu besetzen.

(4) Die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen müssen der Geschäftsstelle schriftlich gemeldet werden.

3.  Organe

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind:

a) die Vollversammlung
b) der Vorstand

4. Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung ist mindestens zweimal jährlich unter rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Vollversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.

(3) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden festgelegt. Der Sozialdezernent/die Sozialdezernentin ist frühzeitig zu beteiligen. Diese Aufgabe kann vom Sozialdezernat an einen/e Mitarbeiter/in des Amtes Soziales und Wohnen übertragen werden.

(4) Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

(5) Der Einladung sollen bei Bedarf neben der Tagesordnung Vorlagen, Vorschläge und Erläuterungen beigefügt werden.

(6) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand.

(7) Die Vollversammlung wird ermächtigt, einzelne Vorstandsmitglieder abzuwählen. Hierfür ist eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(8) Mitarbeiter/innen des Amtes für Soziales und Wohnen nehmen an den Sitzungen des Vorstandes und der Vollversammlung teil und sind für die Erstellung der Niederschrift zuständig.

5. Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
– dem/der Vorsitzenden
– zwei stellvertretende/n Vorsitzende/n
– bis zu drei Beisitzer/innen

Der Vorstand kann der Vollversammlung Wahlvorschläge unterbreiten.

(2) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden bei Bedarf, mindestens jedoch alle
drei Monate, zu einer Sitzung eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Die entsprechenden Vorlagen werden mit der Einladung verschickt.

(3) Der Vorstand stellt bei der Verwaltung Anträge zur Bezuschussung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderung aus Haushaltsmitteln, soweit diese von der Stadt Gladbeck hierfür zur Verfügung gestellt worden sind. Die Vollversammlung ist einmal jährlich über die Anträge des Vorstandes zu informieren. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Mittel liegt bei der Verwaltung.

(4) Mitarbeiter/innen des Amtes für Soziales und Wohnen nehmen als beratendes Mitglied an Vorstandssitzungen teil.

6.  Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Vorstandes und die Mitarbeiter/innen des Amtes für Soziales und Wohnen haben vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Mitarbeiter/innen des Amtes für Soziales und Wohnen sind im Rahmen der für sie geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Darüber hinaus sind auch die Vorstandsmitglieder verpflichtet, über die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt gewordene personenbezogene Daten und sonstigen Tatsachen die Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, sie sind von den Betroffenen ausdrücklich zur Weitergabe ermächtigt worden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Aufgabe des Vorstandsamtes.

7. Ehrenvorsitzende/r

Der Behindertenbeirat der Stadt Gladbeck kann Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit wählen. Ehrenvorsitzende können beratend an Vollversammlungen und Vorstandssitzungen teilnehmen.

8. Teilnahme an Sitzungen und Beschlussfähigkeit

(1) Mitglieder des Behindertenbeirates, die an einer Sitzung nicht teilnehmen können, beauftragen ihre/n Vertreter/in an der Sitzung teilzunehmen.

(2) Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste geführt, in die sich jede/r einzutragen hat.

(3) Die Organe des Behindertenbeirates fassen ihre Beschlüsse und Empfehlungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Sie sind beschlussfähig, wenn beim Vorstand mehr als die Hälfte bzw. bei der Mitgliederversammlung mehr als 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(4) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird das Organ zur Verhandlung über den selben Gegenstand erneut einberufen, so ist es ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.

(5) Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung.

(6) Abstimmungen erfolgen in der Regel öffentlich.

(7) Im Übrigen gelten die in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse getroffenen Regelungen.

9. Reihenfolge der Beratung

(1) Die Reihenfolge der zu beratenden Angelegenheiten richtet sich nach der Tagesordnung.

(2) Wer sich zu einer auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten äußern will, meldet sich zu Wort. Der/die Vorsitzende erteilt es in der Reihenfolge, in der die Wortmeldungen eingehen.

(3) Im Übrigen gelten die in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse getroffenen Regelungen.

10. Niederschrift

(1) Über die Sitzung der Vollversammlung und insbesondere über die Beschlüsse ist eine Niederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls zu fertigen, das von dem/der Protokollführer/in und der/dem Vorsitzende/n zu unterzeichnen ist.

(2) Die Niederschrift ist jedem Mitglied des Behindertenbeirates zu übersenden.

(3) Die Niederschrift gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Versendung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle Einspruch erhoben worden ist.

11. Geschäftsgang

(1) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Behindertenbeirates werden von eine/m Mitarbeiter/in des Amtes für Soziales und Wohnen wahrgenommen.

(2) Die Geschäftsstelle erledigt den allgemeinen Schriftverkehr der Arbeitsgemeinschaft einschließlich der Erstellung und Übersendung von Einladungen für die Vorstandssitzungen und Vollversammlungen. Sie versendet und aktualisiert die Mitgliederlisten.

(3) Die Geschäftsstelle ist Ansprechpartner/in für mündliche, telefonische und schriftliche An-/Rückfragen.

(4) Die Geschäftsstelle ist verantwortlich für die dem Behindertenbeirat im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellten Mittel und deren Abrechnung.

12. Inkrafttreten

(1) Die geänderte Geschäftsordnung in der Fassung vom 21.09.2011 tritt mit Annahme durch die Vollversammlung sofort in Kraft.

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